Bundespolitik

Bundespolitik · 14. März 2018
In Bundesbern setzen sich die Angriffe auf die direkte Demokratie fort. Das internationale Recht wird über die Schweizer Verfassung gestellt. Der Souverän ist nicht mehr das Volk und die Kantone. Richtergremien und internationale Organisationen wie die UNO und die EU werden immer stärker zum Gesetzgeber der Schweiz. Die Bundesverfassung gilt nicht mehr als oberstes Gesetz der Schweiz. Unsere direkte Demokratie mutiert immer stärker zu einem Richterstaat. Die Gewaltenteilung als Garant für...

E-Mail: amibossard@hotmail.com