In Bundesbern setzen sich die Angriffe auf die direkte Demokratie fort. Das internationale Recht wird über die Schweizer Verfassung gestellt. Der Souverän ist nicht mehr das Volk und die Kantone. Richtergremien und internationale Organisationen wie die UNO und die EU werden immer stärker zum Gesetzgeber der Schweiz. Die Bundesverfassung gilt nicht mehr als oberstes Gesetz der Schweiz. Unsere direkte Demokratie mutiert immer stärker zu einem Richterstaat. Die Gewaltenteilung als Garant für eine ausgewogene Machtverteilung droht aus der Balance zu geraten.
Nur die Selbstbestimmungsinitiative (Schweizer Recht statt fremde Richter) kann der Schweizer Bevölkerung und den Kantonen ihre ursprüngliche Bestimmung als oberster Souverän zurückgeben. Dies wird nun in Bundesbern massiv bekämpft und schlichtweg abgelehnt. Ständerat-Nein diese Woche. Mit einer gewaltigen Propagandamaschinerie soll die Selbstbestimmungsinitiative vernichtet werden. Als menschrechts- und wirtschaftsfeindlich wird sie verschrien. Dabei wurde der Schutz der Menschenrechte als Grundrechte in der Verfassung von Volk und Ständen im Jahre 1999 gutgeheissen. Gerade der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basiert auf der demokratischen Ordnung. Die schlimmsten Überregulierungen aus dem Ausland können wir damit fernhalten. Die direkte Demokratie sorgt dafür, dass die Wirtschaft ihre Verankerung in der Gesellschaft nicht verliert und die Respektierung der Volksrechte sorgt für Stabilität und Frieden. Deshalb: Verhindern wir diesen Angriff auf die direkte Demokratie und sagen Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.